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Australien/Satire | 08.11.2005 | druckansicht

Kein Vertrauen in Humor des wehrhaften Rechtsstaats?

Australische Satiriker, Rundfunk-Moderatoren und Schauspieler planen Proteste gegen die geplanten neuen Anti-Terror-Gesetze. Laut Süddeutscher Zeitung kämpfen die Künstler für das Recht der Australier „ihre Meinung über ihre Politiker abzugeben, wie unverschämt und respektlos sie auch sein mag.“
Neben weitreichenden Kompetenzen für Polizei und Geheimdienste bei Terror-Verdacht, sieht das Gesetzespaket auch einen neuen Straftatbestand der „Volksverhetzung“ sowie Haftstrafen von bis zu sieben Jahren für „aufrührerische“ oder „staatsgefährdende“ Personen vor.

Für Sonntag den 13. November planen die Commedians den öffentlichen Aufruhr ("Sedition" = Aufruhr, Volksverhetzung) - als Konzert im Sydney Theatre at Walsh Bay. Die Mitveranstalterin Wendy Harmer warnt: Was für den Einen "gesunde politische Satire" ist, ist für den Anderen "gefährliche terroristische Volksverhetzung".

Der Staatsrechtler George Williams von der University of New South Wales befürchtet mehr die vorauseilende Schere im Kopf der Satiriker, die sich Gedanken um mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Kunst machen müssten, als tatsächliche Verurteilungen wegen „volksverhetzender“ Satire. Ein Restrisiko, dass es vor Gericht doch zum GAU kommt, will Williams jedoch nicht ausschließen: „Was aber, wenn der Richter oder die Geschworenen den Witz nicht verstehen?“

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