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Menschenrechtsoffensive zu Weihnachten | 21.12.2007 | druckansicht

Merkel beendet Beziehung zu Deutschland

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel im September den Geist der Menschenrechtserkenntnis durch den Dalai Lama empfangen hat, verschärfen sich die politischen Fronten weiter. Mit dem Entzünden des vierten Adventlichtes kündigte Merkel einen sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland an, da die Menschenrechtslage dort gegen fundamentale westlich-zivilisatorische Errungenschaften verstoße.
So praktiziere die Bundesrepublik Deutschland schon wieder einen nationalistisch geprägten Rassismus. Merkel: "Wo friedliche Menschen vom Staat kriminalisiert und mit Gewalt deportiert werden, nur weil ihnen Behörden den Lebensberechtigungsstempel verweigern, ist keine Grundlage für wirtschaftliche Beziehungen." Merkel kündigte an, die für 2008 vorgesehenen Geschäfte mit der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 238 Milliarden Euro teils einzufrieren, teils an andere Auftragnehmer zu vergeben.

Das westerwellsche Guidomobil lobte der Kanzlerin Außenpolitik, die "wohltuend anders als bei der Vorgängerregierung Schröder/Fischer nicht von kurzsichtigen Taktierereien bestimmt, sondern von kluger Courage" sei. Erheblicher Widerspruch kam von Außenamtsfigur Frank-Witz Steinmeier: "Für uns ist die Käuflichkeit eines sozialdemokratischen Kanzlers durch ein menschenrechtsambivalentes Land Vorbild in allen Außenwirtschaftsbeziehungen." Gleichzeitig verwies er auf gravierende Mängel im Bildungswesen, die durch die Schüler-Proteste gegen Abschiebungen immer wieder offenbar würden: "Hier wird offenbar nicht erfolgreich vermittelt, warum punktuelle Ausländerbeseitigungen in der heutigen Form nötig sind." Immer wieder mangele es an Verständnis dafür, dass deutsche Behörden Existenzen binnen einer Stunde auflösen. "Dass wir zum Teil schon diese treuen Staatsdiener vor dem Volkspöbel schützen müssen, ist alarmierend und zeigt, dass sich der Innenminister in Sachen Terrorismus zu sehr auf Muslime konzentriere." Frank weiter: "Die Gefahr, die vom unabschiebbaren deutschen Volk ausgeht, ist nicht zu unterschätzen."

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