Drohgebärde gegen den freien Journalismus

Die Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 17 Journalisten sind ein ebenso überzogener wie untauglicher Versuch, die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken. Dahinter steht offenbar der Wunsch, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Verfahren im Kurnaz-Untersuchungsausschuss zu behindern.

Journalisten in einem freien Land müssen sich auch vertraulicher Quellen und Unterlagen bedienen dürfen, wenn es darum geht, Missstände offenzulegen. Dem plumpen Versuch, über den "Umweg" von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten deren Quellen auszuforschen, hat das Bundesverfassungsgericht in der Cicero-Entscheidung eine klare Absage erteilt. Deshalb hält beispielsweise die Staatsanwaltschaft Hamburg die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Journalisten auch für "Quatsch".

Herrn Kauder kommt es mit Billigung von Herrn Lammert offenbar auf eine Drohgebärde gegen den freien Journalismus an.

Die Unterzeichnenden verurteilen dieses Vorgehen und setzen darauf, dass die Justiz schnellstens klarstellt, dass sich kein Journalist strafbar gemacht hat. Die Berichterstattung über den Parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss wird mit unveränderter Akribie fortgesetzt.

Stefan Aust, DER SPIEGEL
Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt, Der Tagesspiegel
Josef Depenbrock, Berliner Zeitung
Giovanni di Lorenzo, Die Zeit
Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau
Christoph Keese, Welt am Sonntag
Timo Rieg, Helgoländer Vorbote
Thomas Schmid, Die Welt
Bascha Mika, die tageszeitung

Zum Hintergrund:

Frankfurter Rundschau: Angriff auf die Pressefreiheit

(3.8.2007)

Deutschlandfunk: Interview mit Hans Leyendecker

(3.8.2007)

Deutschlandfunk: Interview mit Siegfried Kauder

(3.8.2007)

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Siegfried Kauder und die wilde 17

(3.8.2007)