„Das ist Demokratie: Wenn man sich aussuchen darf, wer einen verarscht“ sagt Hagen Rether dazu.

Die im Bundestag vertretenen Parteien bieten keine Lösungen für die von ihnen verursachten oder von ihnen zumindest zu verantwortenden Probleme, und die Kleinparteien, die gerne in den Bundestag wollen, lassen kaum hoffen, dass es bei ihnen anders wäre. Das liegt, wie schon zigfach von klugen Köpfen gut beschrieben, am Parteiensystem selbst, das nicht dazu da ist, Problem zu lösen, sondern welche zu schaffen und diese machtvoll zu verwalten.

Jeder wird dies mit ihm wichtigen Themen durchdeklinieren können. Mag sein, dass jemand Nutznießer irgendwelcher politischen Entscheidungen geworden ist - als Empfänger der "Abwrackprämie" etwa - doch unterm Strich wird es nicht besser. Kein großes Problem der letzten Jahrzehnte ist gelöst worden, und das, was es an großen Entwicklungen gegeben hat - wie etwa die Verbreitung des Internets - ist nicht durch, sondern trotz der Parteien entstanden.

- Ich wollte - wie die Mehrheit der Bevölkerung -  noch nie AKW-Strom, und trotz Tschernobyl bezahlte ich ihn immer noch, wenn auch nicht mehr für den Verbrauch in meiner Wohnung, so aber doch für die Straßenbeleuchtung, die Polizeieinsätze für Castor-Transporte, die Zwischen- und angeblichen Endlager (die ja überwiegend nicht von den AKW-Stromerzeugern, sondern vom Staat, also den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen und von den Stromkonzernen überhaupt nicht zu finanzieren wären), für die Forschung, Verwaltung und vieles mehr.  

Den geforderten klaren Cut haben selbst die Grünen in der Regierung nicht geschafft, obwohl der AKW-Wahnsinn einst ihr ureigenstes Thema war.

- Ich wollte noch nie tierquälerische Massentierhaltung haben, doch seit meinen ersten politischen Kinderschritten mit etwa 12 Jahren (Brief an Bundeskanzler Schmidt wg. Tiertransporten )  habe ich zwar unglaublich viele Stunden mit Aktionen und Diskussionen, mit Lesen und Schreiben von Positionen, mit Tagungen und Workshops dazu verbracht, doch nennenswert verbessert hat sich nichts - und egal welche der im Bundestag vertretenen Parteien ich wählen würde, es wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode daran überhaupt nichts ändern. Selbst auf einfachsten Teilgebieten wie etwa den Tierversuchen bzw. tierverbrauchenden Übungen im Studium schafft die Politik keinerlei Fortschritt, obwohl wir schon vor 15 Jahren alles dazu gesagt haben, was zu sagen ist - einschließlich konkreter Alternativvorschläge für jede selbst noch so schwachsinnige Übung.

- Ich will keine Ausländer mehr haben. Nirgends. Ich möchte, dass alle Menschen wie Menschen behandelt werden. Doch eines der ganz großen Hindernisse ist der Ausländer, dieses von Politikern erschaffene Problemwesen, das von eigenen Behörden und eigener Gesetzgebung ständig neu geschaffen wird.  

Aus Deutschland werden Menschen deportiert, auch wenn ganze Schulen dagegen auf die Straße gehen und nicht mehr fordern, als dass eine Mitschülerin wenigstens noch Abitur machen darf in diesem Land, bevor sie dann abgeschoben wird.
Ich will verdammt nochmal, dass da, wo eine Entscheidung über "Bleiberechte" zu treffen wirklich nötig ist, dies die Bürger selbst tun.

Doch die Politiker fahren lieber ein Abschiebe-Konjunkturprogramm, halten Beamte oder öffentlich Bedienstete in Ordnungsämtern, Landes- und Bundespolizeien aus, sich um die Exportierung einzelner Nichtdeutscher zu kümmern. Das war unter Schwarz-Geld so, das war unter Rot-Grün so, es ist unter Schwarz-Rot so geblieben - und nichts spricht dafür, dass sich irgendetwas nach dem 27. September 2009 daran ändert. Es bleibt eine menschenverachtende Politik, die Kadavergehorsam fordert und bekommt ("Wir tun nur unsere Pflicht")

- Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen - schon lange . Doch die Idee wird in der Politik nicht im Ansatz ernsthaft diskutiert. Ihr wird - wenn überhaupt - entweder mit Dogmatik (Der Mensch muss für Geld arbeiten, um ein Mensch zu sein), oder mit schlichtem Nichtwollen (Das ist nicht finanzierbar!) begegnet. Was immer aber Politiker haben wollen oder für opportun halten - Kriege führen, Banken Geld zuschieben - gilt als machbar und wird gemacht. Nur, dass wir solch wahrlich weltbewegendes Handeln niemals wählen dürfen, es wird quasi als "Verwaltungsvollzug" deklariert, Tagesgeschäft, für das eben die Politiker da sind.

- Ich bin für eine freie Bahn für freie Bürger. Zumindest der ÖPNV sollte in einem ersten Schritt sofort jedem kostenlos zugänglich sein. Doch das gibt es nichteinmal als leeres Wahlversprechen bei den Linken.

Die Politik macht keinerlei kreative Angebote. Sie entwickelt nichts, sie bringt nichts voran. Sie lässt sich nur von Lobbygruppen treiben, ihre einzige Leistung ist es, Ja oder Nein zu sagen, etwas zu verbieten oder zu erlauben oder anzuordnen, je nach dem, was dem eigenen Machtkalkül entgegen kommt. Dann führt man zum Beispiel Krieg oder nimmt von den Bürgern Milliardenbeträge, um sie an die "Geldwirtschaft" weiter zu leiten.

Dabei trägt die Politik nicht einmal Verantwortung für das, was sie entscheidet. Wie sollte sie das derzeit auch tun? Sie hat die nächsten Generationen bis über beide Ohren verschuldet und damit heute Geld ausgegeben, das morgen erst verdient und an den Staat abgeführt werden muss. Sie verändert die Landschaft, das Klima, die Lebensgrundlagen schlechthin grundlegend und unumkehrbar, ohne sich dafür je verantworten zu müssen, ohne je bilanzieren zu müssen, ohne für Schäden und Leid einstehen zu müssen.
Statt für ihre Entscheidungen wenigstens moralisch einzustehen, gegenwinden sie sich.

Natürlich soll bei dem Spiel weiterhin mitmachen, wer mitmachen mag. Allerdings: aus freien Stücken. Und davon sind wir auch ohne formale, Bußgeld belegte Wahlpflicht weit entfernt. Trotz steigender Nichtwähleranteile gilt es immer noch als ausgemacht, dass Wählen Bürgerpflicht ist. Mit viel Steuergeld wird dafür geworben, nicht nur von den Parteien, sondern auch von ihren vielen willfährigen Helfern, die etwa als Wirtschaftsverbände oder Jugendorganisatoren für die Teilnahme an der Bundestagswahl (wie jeder anderen politischen Wahl) werben. Täglich sehe ich dazu neue Flyer, Internetseiten, Zeitungsartikel, Videos. Sie alle vermitteln, dass mindestens doof, wenn nicht antidemokratisch-subversiv ist, wer sein Wahlrecht nicht zugunsten einer Partei nutzt.

Dabei ist das fast schon die größte Unverschämtheit in der Vorwahlzeit. Denn zu jeder demokratischen Wahl gehört auch eine Enthaltung: ich weiß es nicht, nichts von den Angeboten sagt mir zu, ich habe keine Lust, mich zu entscheiden - all das ist selbstverständlich legitim, wird aber als kleines Staatsverbrechen kommuniziert.
Übertroffen wird diese angebliche Bürgerwahlpflicht nur noch von der Behauptung, wer nicht zur Wahl gehe, habe auch kein Recht, sich hinterher zu beschweren. Das ist nun wahrlich absurd.

Wer gerade nicht seien "Stimme" abgibt, sein Mitwirkungsrecht an Unbekannte delegiert, sondern sich dieser Stimmabnahme verweigert, soll keine Stimme mehr haben dürfen? Umgekehrt trifft es doch zu: Wer eine Partei wählt, muss mit dieser auch leben

Ich akzeptiere sofort jede Mehrheitsentscheidung. Ich muss sie ja nicht gut finden, ich kann dagegen sein, mich für Änderungen einsetzen, aber einstweilen werde ich sie nicht gewaltsam bekämpfen - von Ausnahmen, die sogar unser Grundgesetz kennt (Art. 20 Abs. 4 ) abgesehen.

Aber eine Mehrheit sollte es schon sein, die sagt, wo es lang gehen soll. Nach aktuellen Wahlprognosen wird die CDU am 27. September von etwa einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt - und damit die Kanzlerin stellen, eine Koalitionsregierung bilden (mit wem auch immer! Darauf haben die Wähler keinen Einfluss) und hernach in Regierung und Parlament machen, was sie will bzw. mit ihren Partnern aushandeln kann, ohne an irgendein Wahlversprechen gebunden zu sein (wir werden das u.a. bei den Steuern erleben). Dass dann das Volk herrscht, wie es die Idee von Demokratie nahe legt, ist damit ausgeschlossen.

Unsere Parteien-Oligarchie sieht nicht vor, dass Mehrheitsentscheidungen des Souveräns überhaupt zustande kommen. Es beginnt damit, dass sich der Souverän, die Gesamtheit der Stimmberechtigten - oder klassisch "das Volk" - in den Entscheidungsprozessen nicht wiederfindet. Nichteinmal unsere "Volksvertreter" können wir selbst bestimmen, das übernimmt zur Hälfte komplett das Parteienunwesen selbst. Und wir können keine einzelnen Themen wählen, sondern nur eine Partei (bzw. bei den Direktkandidaten einen Parteivertreter), deren komplettes Angebot einschließlich aller spontanen Änderungen der Wähler akzeptieren muss. Das geht schon im Privaten bei der Suche nach einem Lebenspartner, den man auch nur ganz oder gar nicht bekommen kann, oft genug schief - und es ist bei Parteien als Antwort auf alle Lebensfragen gänzlich unmöglich.

Es gibt Alternativen zu dieser "Establishment-Demokratie", natürlich. Genannt werden hier immer die Volksentscheide und Referenden, die es in Deutschland auf Bundesebene nicht gibt. Sie würden die Möglichkeit geben, über Einzelfragen direkt abzustimmen, selbst Themen zu setzen oder jedes Gesetz zu stoppen, wenn es die Mehrheit nicht haben will. Vereine wie "Mehr Demokratie" setzen sich seit Jahren dafür ein.
Aber für komplexere Themen ist die Möglichkeit, nur Ja oder Nein zu sagen, politischer Analphabetismus. Es bleiben dann doch immer dieselben Lobbygruppen, die die Prozesse steuern, die Debatten beherrschen, Meinungen machen. Und zurecht dürfen Bürger auch sagen: ich will mich nicht ständig mit allen möglichen Detailfragen der Politik befassen müssen - viele Schweizer etwa finden ihre häufigen und umfangreichen Abstimmungen sehr anstrengend.

Eine bekannte, ur-demokratische Alternative wäre, mit einer kleinen Zufallsauswahl aus der Gesamtheit der Bevölkerung zu arbeiten. Wie bei den Gerichtsschöffen würden dann jeweils für sehr begrenzte Zeit - sagen wir für eine Woche - per Los bestimmte Bürger zusammenkommen und das machen, was derzeit ein Bundestag mit seinen Ausschüssen tun sollte: Themen beraten, Vorlagen der Verwaltung diskutieren, abstimmen - und so die "Spielregeln" für unsere Gesellschaft bestimmen.

Dass so etwas gelingen kann, zeigen - in kleinerem Maßstab - sogenannte "Planungszellen", die in vielen Ländern auf kommunaler Ebene durchgeführt werden. Bürger sind gewillt und in der Lage, Politik zu machen, wenn sie das Los dazu bestimmt, die Arbeit zeitlich befristet ist und es eine klare Perspektive gibt, dass am Ende auch umgesetzt wird, was man als Bürger stellvertretend für die ganze Gesellschaft erarbeitet hat. (Ich habe gerade erstmals nur mit Jugendlichen ein solches Projekt durchgeführt - und alle, wirklich alle Jugendlichen waren davon begeistert - hier ein Fernsehbericht vom WDR dazu.) Bisher hat eine solche Planungszelle bzw. - im internationalen Slang - "Citizens' Jury" nur Beratungscharakter - bei den alten Griechen aber wurden so auch verbindliche Entscheidungen getroffen und nicht spräche dagegen, das auch in der Gegenwart wieder zu probieren. Außer, dass natürlich die Berufspolitiker dagegen sind und alle Lobbygruppen, für die Politiker bislang die Tür zur Macht sind, das Einfallstor in Gesetzgebung, Verwaltung, Justiz.

Es stehen aber auch viele andere Ideen im Raum. Florian Felix Weyh hat sie in seinem Buch "Die letzte Wahl - Therapien für die leidende Demokratie" vor zwei Jahren gut zusammengefasst. Ich war damals von seinem Essay enttäuscht, weil mir eine klare Positionierung gefehlt hat, weil scheinbar beliebig Reformvorschläge nebeneinander vorgestellt werden, - und weil es gelegentlich auch Schwächen in der Argumentation gibt. Inzwischen werbe ich aber umso lieber für das Buch, weil es m.E. das beste ist, das es derzeit zur "Demokratiereform" gibt.

Gabor Steingart hat Anfang des Jahrs eine Lanze für den Nichtwähler gebrochen und bekundet, dieses Jahr auch einer zu sein. Das war eigentlich ein großer Verdienst seiner "Machtfrage" . Und doch ist es insgesamt sehr uninspirierend, weil Steingart, der Spiegel-Redakteur, an den wirklichen Machtproblemen vorbeischreibt. Aber das ist ja leider üblich im Politikjournalismus.

Das Establishment sieht grundlegende Veränderungen nicht vor. Deshalb ist es auch die Gretchenfrage, warum wir nun nicht mehr nur zum netten Zeitvertreib beim Bier mit den Nachbarn diskutieren, sondern uns in Blogs, Foren und Kommentar-Blinddärmen verausgaben. Ohne jeden empirischen Beweis kommt zum Beispiel bis heute die These aus, Demokratie brauche Meinungs- und Pressefreiheit, und nur die Presse- und Meinungsfreiheit ermögliche Demokratie.
 
Was bringen unsere Meinungen, wie gestalten sie Leben? In unserem Politikbetrieb genau so, wie es die Kampagne "U 18 Wahl" vormachen wird:
Da sollen Jugendliche unter 18 Jahre in ihren Schulen, Jugendfreizeitheimen oder Vereinen wie die Großen den Bundestag wählen - nur, dass ihre Stimmen halt definitiv gar nicht zählen. Es ist eine Spaßwahl, die Spaß machen soll auf die echten Wahlen. Kreuzchen machen, Stimme wegwerfen - und zuschauen, wie der Politikbetrieb untangiert weiter läuft. Business as usual -  für einen Berufspolitiker ist es letztlich auch nicht so wichtig, ob seine Partei gerade Regierung oder Opposition stellt.

Ein Viertel bis ein Drittel des Souveräns wird sich an der Bundestagswahl nicht beteiligen. Wer davon aktiver Wahlverweigerer und wer nur passiver Faulenzer ist, wird uns wieder die Demoskopie erklären.
Die "Ungültig-Wähler", also diejenigen, die zwar zur Wahl gehen, aber keiner Partei und keinem Direktkandidaten ein Votum geben, sondern stattdessen alles ankreuzen, den Wahlzettel zerreißen oder Comics darauf malen, ist relativ gering, - aber immerhin haben sich bei der letzten Bundestagswahl 750.000 Menschen diese Mühe gemacht - wenn wir von einzelnen absehen, die tatsächlich nicht mit ihrem Wahlzettel klar gekommen sind und aus reiner Unkenntnis ein Votum abgegeben haben, das dann als "ungültig" gezählt werden musste.
In diesem Jahr gibt es seit langem mal wieder eine neue Partei, die man wählen könnte: die Piraten. Sie wird sich selbstverständlich über kurz oder lang wie alle Parteien verhalten - es gibt dazu genügend Studien anhand der Grünen, die mal APO waren; und natürlich kann ein solcher Piratenhaufen nicht ernsthaft stellvertretend für uns Politik machen - wie das keine Partei für einen selbstständig Denkenden tun kann. Aber sie könnte in einem wichtigen Themenbereich Akzente setzen

Wer für sich nicht eine solche Partei findet, der er befristet für vier Jahre einen Blankoscheck ausstellen möchte, der er zutraut, wenigstens klare Impulse für eine Demokratisierung  zu setzen oder "das Schlimmste" irgendwie abzuwenden, der sollte sich bekennen und ungültig wählen. Nicht einfach der Wahl fern bleiben - das sieht nach Bequemlichkeit aus und ist von den Herrschenden beliebig interpretierbar. Sondern zur Wahl gehen, aber das Angebot ablehnen. Denn darin liegt eine Chance: Die Klage der Politiker über die Nichtwähler umzuwählen in eine Klage und vielleicht dann doch irgendwann ein Stutzen und Nachdenken über den großen Teil der Bevölkerung, der aktiv, engagiert, interessiert ist, und gerade deswegen keiner der etablierten Parteien sein Vertrauen schenken kann.  Das böte immerhin eine Chance, in Deutschland über andere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger nachzudenken, die man im besten Falle dann demokratisch nennen könnte.  

Timo Rieg